Informationen für Studenten zur Wehrdienstvermeidung

In diesem Heft wollen wir Dir Hinweise und Ratschläge geben, wie Du mit der Wehrpflicht in Deiner Studienzeit umgehen kannst. In den letzten Jahren wurden viele Studenten aus dem Studium heraus zur Bundeswehr oder zum Zivildienst einberufen. Komischerweise haben die meisten Studenten keinen Bock, ihre Ausbildung für diese beiden Einrichtungen zu unterbrechen. Wir möchten Dir ein paar Hinweise geben, damit Du Dir diese Studienunterbrechung ersparen kannst. Oft ist es notwendig, hart an den Grenzen des Gesetzes entlang zu balancieren.

Nach der Musterung erhältst Du einen Musterungsbescheid (gleich im Anschluß oder nach ein paar Wochen). Auf ihm steht, welche Tauglichkeitsstufe Du hast. Innerhalb von vierzehn Tage nachdem Du ihn in Händen hältst, kannst Du Widerspruch gegen das Musterungsergebnis einlegen.

Falls Du nicht so bald wie möglich einberufen werden willst, solltest Du dies auch tun. Das ist nämlich ein günstiger Zeitpunkt, um Deine Heranziehung zur Bundeswehr zu verschieben. Solange Dein Musterungsbescheid nicht rechtskräftig ist, kannst Du nämlich weder zum Wehr- noch zum Zivildienst herangezogen werden. Du solltest zunächst innerhalb von 14 Tagen einen Brief an Dein KWEA schicken, in dem Du formal Widerspruch gegen Dein Musterungsergebnis einlegst. Das Datum des Poststempels zählt dabei nicht, den Brief also spätestens drei Tage vorher als Einschreiben abschicken oder direkt beim KWEA abgeben (Quittung geben lassen). Das KWEA wird Dich dann irgendwann auffordern die Begründung innerhalb einer gewissen Frist nachzureichen.

Widerspruchsgründe können z.B. physische oder psychische Beeinträchtigungen sein, die Deiner Meinung nach bei der Musterung nicht erkannt oder unzureichend gewürdigt wurden. Meistens wird das KWEA damit nicht einverstanden sein, und Gutachten von einem Facharzt verlangen oder einen Nachmusterungstermin ansetzen, was natürlich alles viel Zeit kostet...

Wenn Du dann irgendwann rechtskräftig gemustert bist, kannst Du immer noch Klage beim Verwaltungsgericht einlegen. Von hier an ist es angebracht, auf die Hilfe eines Anwalts zurückzugreifen.

Auch bei sozialen Härtefällen ist ein Gang vor Gericht möglich, da finanziell Minderbemittelte Prozesskostenbeihilfe beantragen können.

Nach § 12 WPflG kannst Du Deine Rückstellung beantragen, wenn Du der Meinung bist, daß Deine Einberufung eine "besondere Härte" wäre. Gründe dafür können persönlich, familiär, wirtschaftlich oder beruflich sein. Dazu zählt,

Besonders wichtig für Studenten ist die Möglichkeit der Zurückstellung für ein weitgehend gefördertes Studium. Man hat sich vor Gericht schon darüber gestritten, wann ein Studium weitgehend gefördert ist. Das Ergebnis ist, daß man ein Drittel der Mindeststudienzeit in Monaten bereits hinter sich haben muß. Die Länge der Mindeststudienzeit kannst Du beim Immatrikulationsamt Deiner Fach-, Hochschule oder Universität erfragen. Oft ist die Mindeststudienzeit gleich der Regelstudienzeit, die Du Deiner Immatrikulationsbescheinigung entnehmen kannst.

Albert A. hat eine Regelstudienzeit von 10 Semestern. Er wurde am 01.10.94 immatrikuliert. Seine Mindeststudienzeit beträgt demnach 60 Monate. Ein Drittel davon sind 20 Monate. Albert kann nun ab dem 01.06.96 einen Antrag auf Rückstellung abschicken. Er muß seinem Antrag eine Immatrikulationsbescheinigung beilegen. Spätestens am 30.09.96 muß sein Antrag beim KWEA vorliegen, da er nur drei Monate nach dem Eintritt der Gründe diesen Antrag erfolgreich stellen kann. Albert wird vom KWEA bis zum Ende des Studiums zurückgestellt, muß aber pro Semester einen Imma-Schein zum KWEA schicken, damit er beweisen kann, daß er noch Student ist. Nach seinem Diplom könnte das KWEA Albert einberufen.

Du bist verpflichtet, Deinen Wohnsitz auf der Meldestelle des jeweiligen Ortes zu melden, denn Du unterliegst der Wehrüberwachung (meist bis Du 32 Jahre alt bist). Machst Du das nicht, begehst Du eine Ordnungswidrigkeit und hast mit einer großen Geldbuße bis max. 1000 Mark zu rechnen. Sie wird Deinem Einkommen angepaßt. Als Alternative zur Meldestelle kannst Du Dich direkt beim alten KWEA abmelden und beim neuen KWEA anmelden. Das wäre aber ganz schön dumm von Dir. Die einzelnen Meldestellen müssen am 10. jedes Monats alle Änderungen, die die Männer zwischen 18 bis 32 Jahren betreffen, an den Zentralrechner der Bundeswehr mitteilen. Der schickt dann seine verdichteten Informationen an die einzelnen KWEAs.

Wie schon erwähnt, kann Dich nur das KWEA Deines Hauptwohnsitzes einberufen. Der Hauptwohnsitz ist per Definition derjenige Wohnsitz, an dem sich der Mittelpunkt Deines Lebens befindet. Er ist also nicht unbedingt Dein Studienort. Es könnte z. B. der Ort sein, an dem Deine Eltern und Du selbst wohnen, Deine Freundin lebt (und Du an vier Tagen in der Woche bei ihr bist), Deine Ehefrau wohnt.

Conrad C. hatte da eine merkwürdige Idee: Conrad befand sich am Ende des 2. Semesters (Regelstudienzeit 9 Semester) und konnte daher noch nicht nach der 1/3- Regelung zurückgestellt werden. Als er eines Tages den Briefkasten ausräumte, fand er neben der Flut von Werbung eine Ankündigung der Heranziehung zum Wehrdienst als Ersatz für kurzfristige Ausfälle gemäß § 13 (4) MustV. Da war ihm klar, daß er demnächst zur Bundeswehr soll, aber Conrad wollte doch viel lieber sein Studium in aller Ruhe beenden.

Der Brief kam, wie bei dieser Art von Briefen üblich, nicht als Einschreiben. Deshalb überantwortet Conrad das gute Stück mitsamt der Werbeflut dem Papierkorb. Am selben Tage noch ging er in Dresden zur Meldestelle, meldete offiziell seine Hauptwohnung in Dresden ab und machte diese zur Nebenwohnung. Er gab an, nach Magdeburg zu ziehen. Dort hatte er eine Bekannte und nach Rücksprache mit ihr konnte er so tun, als ob er bei ihr eingezogen sei. Er fuhr also nach Magdeburg, meldete sich auf der dortigen Meldestelle an und von diesem Augenblick an war das KWEA in Magdeburg für ihn zuständig.

Nach über einem Monat wurde das Dresdner KWEA über den Wegzug von Conrad informiert. Das Amt brauchte noch einige Zeit, um den Vorgang zu bearbeiten und die Akten nach Magdeburg zu schicken. Das Amt Magdeburg hatte es natürlich auch nicht gleich geschafft, die Akten einzusortieren und für Conrad eine Stelle bei der Bundeswehr zu reservieren. Und in der Zwischenzeit hatte Conrad das 3. Semester glücklich überstanden und konnte so einen Rückstellungsantrag schreiben.

Bei der Arbeitsgeschwindigkeit deutscher Behörden hätte es aber auch durchaus passieren können, daß Conrad doch noch aus Dresden einberufen wird, weil die noch nichts vom Wegzug wußten. Dann hätte C. schnell einen Widerspruch einlegen müssen.

Zur Sicherheit hätte Conrad von Magdeburg auch noch mal nach Berlin umziehen können (vielleicht so nach einem oder zwei Monaten, am besten kurz nach dem 10. des Monats). Dann wäre das Chaos auf den Ämtern komplett gewesen.

Die meisten Briefe der Bundeswehr werden ganz normal als einfache Briefe mit der Post geschickt. Eine der Ausnahmen sind Einberufungen, für die immer jemand unterschreiben muß. Die Bundeswehr nutzt dazu die Möglichkeiten des Einschreibens und der Postzustellurkunde. Du solltest den Leuten, die in Deiner ehemaligen Hauptwohnung wohnen, sagen, daß sie keinerlei Einschreiben für Dich entgegennehmen sollen! Wenn normale Briefe bei Dir nicht ankommen oder Du nicht auf sie reagierst, wird meist im zweiten oder dritten Versuch durch das KWEA ein Einschreiben losgelassen.

Einfache Briefe, die bei Dir im Briefkasten landen, können durchaus mal mit der Werbung wegkommen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall bei der Bundeswehr. Also wenn die Schildkröte Deine Post verspeist oder Deine halbblinde Großmutter sie zum Feuer machen mißbraucht, kann Dir die Bundeswehr nicht ans Leder.

Detlef D. soll zur Musterung. Detlef ist Student im ersten Semester. Bis er die Regelung mit dem ersten Drittel der Mindeststudienzeit nutzen kann, ist es noch ein weiter Weg. Leider wird durch böse Kinder der Inhalt des Briefkastens von Detlef den Flammen übergeben. Darum weiß er nichts vom Musterungstermin. Das KWEA ist schwer von Detlef enttäuscht, weil dieser nicht zur Musterung kommt. Es schickt ihm nach ein paar Wochen eine zweite Aufforderung. Diesmal landet sie zusammen mit der Werbung im Ofen.

Das KWEA startet einen letzten Versuch und schickt ein Einschreiben. In dem Einschreiben steht neben schrecklichen Drohungen (Zwangsvorführung durch die Polizei, Geldstrafe,...) auch ein letzter Musterungstermin. Detlef ruft beim KWEA an und entschuldigt sich. Da er sich mehr als einhundert Kilometer vom KWEA entfernt aufhält (Studium in Dresden, Hauptwohnung in Berlin), kann er eine Verschiebung des Termins um einige Tage veranlassen.

Detlef ist damit seinem ersten Drittel der Mindeststudienzeit ein gutes Stück näher gekommen.

Fritz F. war ein Querulant und Staatsfeind. Er hatte am 15. April ohne Einschreiben eine "Vorbenachrichtigung für unvorhergesehene Ausfälle gemäß § 13 Absatz 4 MustV" für den 1. Juli erhalten. In verbrecherischer Weise vernichtete er dieses Schreiben. Am 9. Juni erhält er die Einberufung zum 1. Juli. Fritz hat nun die Dreistigkeit zu behaupten, daß er nie nach § 13 (4) informiert wurde und das die Einberufung daher mindestens 4 Wochen vorher hätte kommen müssen. Er legt also sofort schriftlichen Widerspruch ein (natürlich mit Einschreiben, man kennt ja die Post).

Das KWEA ist sauer und beharrt darauf, daß angezweifelte Schreiben wirklich abgeschickt zu haben. Es kommt zu einem Rechtsstreit. Vor Gericht wird Fritz eindringlich durch den Richter befragt, ob er wirklich keine Vorbenachrichtigung nach § 13 (4) MustV erhalten hat. Da überkommt Fritz sein Gewissen und er gesteht die Tat. Damit muß Fritz zur Bundeswehr. Heute ist Fritz ein angesehenes Mitglied der Bundeswehr und wird nie wieder im Leben amtliche Briefe vernichten.

Die Dauer der Antragsbearbeitung hängt von der Menge der eingehenden Anträge ab, von Deiner Mitarbeit (fehlende Unterlagen ?!) und Deinem Status. Sie kann zwischen 3 Wochen und 6 Monaten liegen, in der Regel dauert es 2 bis 3 Monate. Schnell werden Anträge von Soldaten bearbeitet.

Wenn Du weder Einberufung noch Ausfallsbenachrichtigung (Vorbenachrichtigung zur kurzfristigen Einberufung) erhalten hast, dann wird Dein Antrag durch das BAZ in Köln bearbeitet. Das dauert ungefähr 12 Wochen, falls alle Deine Unterlagen vollständig vorliegen. Wenn der Antrag unvollständig (!) oder die Begründung nicht besonders überzeugend ist, wird durch das BAZ eine Ergänzung eingefordert. Durch den dazu nötigen Briefwechsel kannst Du nochmals einige Wochen rausschlagen. Wichtig ist, die vom BAZ gesetzten Fristen einzuhalten! Zum jeweils gesetzten Termin müssen Deine Unterlagen in Köln sein. Der Poststempel zählt in diesen Fällen nicht. Außerdem hat Dein Antrag in diesem Fall aufschiebende Wirkung, d. h., Du kannst bis zur Anerkennung oder Ablehnung nicht zur Bundeswehr einberufen werden !

Gerhard G. ist Student im ersten Semester. Am Tage, an dem seine Ausfallsbenachrichtigung im Briefkasten liegt, wird dieser geklaut. Eine Woche später stellt Gerhard den KDV-Antrag an sein zuständiges KWEA. Das KWEA bestätigt den Eingang des KDV-Antrages und teilt weiter mit - da schon eine Ausfallsbenachrichtigung abgeschickt wurde - der Antrag durch das KWEA selbst bearbeitet werde und außerdem keine aufschiebende Wirkung bestehe, also eine Einberufung demnächst möglich sei.

Gerhard schreibt nun zurück, daß die Ausfallsbenachrichtigung nie angekommen ist, deshalb der Antrag durch das Kölner BAZ zu bearbeiten ist und natürlich aufschiebende Wirkung hat. Außerdem droht Gerhard mit der Heranziehung eines Rechtsanwaltes.

Das KWEA gibt auf, weil es genügend andere Leute hat, die es einziehen kann. Der Antrag wird in Köln positiv entschieden. In der Zwischenzeit hat Gerhard sein zweites Semester beendet und da die 1/3-Frist im Studium auch für Zivildienstpflichtige besteht, kann Gerhard bald seinen Antrag auf Rückstellung vom Zivildienst stellen.

In 95 % aller Fälle wird Dein KDV-Antrag anerkannt. Einige KDV-Anträge werden abgelehnt. Meist handelt es sich dabei um Anträge, die unvollständig sind. Die Ablehnung kommt als Bescheid. Wurde man wegen fehlenden Unterlagen abgelehnt, dann kann nur eine Klage gegen den ablehnenden Bescheid des BAZ eingereicht werden. Das Verwaltungsgericht prüft bei dann vollständig vorliegenden Unterlagen die Sache nach den Kriterien des BAZ insgesamt und erkennt im Regelfall auch an. Da Du das Gerichtsverfahren in diesem Fall durch eigene Schusseligkeit selbst herbeigeführt hast, mußt Du damit rechnen, daß Du die Verfahrenskosten tragen mußt.

Zum Beispiel Steffen S.: Steffen reichte im ersten Semester seinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beim KWEA ein. Das KWEA leitete den Antrag zum Kölner BAZ weiter. Das BAZ stellte fest, daß das polizeiliche Führungszeugnis von Steffen noch fehlt. Auf entsprechende Aufforderungen an Steffen, das Zeugnis nachzureichen, reagierte Steffen nicht. Schließlich stellte das BAZ Steffen per Einschreiben eine Frist von vier Wochen, um das Zeugnis nachzureichen. Nachdem die Zeit vorbei war und in Köln immer noch nicht Steffens Führungszeugnis vorlag, mußte das BAZ Steffens Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ablehnen.

In der Zwischenzeit hatte sich Steffen das Zeugnis aber vom Einwohnermeldeamt geholt. Steffen reichte beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Entscheidung des BAZ ein und mit dieser Klage legte er auch sein Führungszeugnis beim Gericht vor. Nach acht Monaten fand die Verhandlung statt. Da Steffens Begründung zum KDV-Antrag sehr gut war und die Unterlagen mittlerweile vollständig, verurteilte das Gericht das Kölner BAZ dazu, Steffen als KDVer anzuerkennen. Mit Antrag und Klage hatte Steffen ein ganzes Jahr gewonnen, so daß er sein erstes Drittel der Mindeststudienzeit fast hinter sich hatte.

Wurde man trotz vollständiger Unterlagen nach einer Anhörung vor dem Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung abgelehnt, kann man gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. Dann wird vor einer Kammer für KDV neu verhandelt. Sollte auch diese Kammer eine Ablehnung des Antrages aussprechen, kann man die Anerkennung vor einem Verwaltungsgericht einklagen.

Wenn Dein Antrag im ersten Anlauf zu Rückfragen führt oder abgelehnt wurde, solltest Du unbedingt eine unabhängige Beratungsstelle aufsuchen. Mit dem Berater kannst Du Dir überlegen, ob es sinnvoll ist, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
Nach der Anerkennung als KDVer erhältst Du irgendwann eine Vorankündigung der Heranziehung zum Zivildienst. Zwischen Anerkennung und Vorankündigung können vier Wochen aber auch zwei Jahre liegen.

In dieser Vorankündigung wird Dir durch das Kölner BAZ mitgeteilt, daß Du zu einem bestimmten Termin Deinen Zivildienst antreten sollst. Dieser Termin liegt meistens vier bis sieben Monate nach der Vorankündigung. Du wirst aufgefordert, Dir eine Zivildienststelle zu suchen. Findest Du innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Zivildienststelle, droht man Dir an, Dich dort einzusetzen, wo es notwendig ist. Es ist also in Deinem eigenen Interesse, Dich um einen Platz zu kümmern. Schaffst Du es nicht, Dir im vom BAZ aufgeforderten Zeitraum eine Zivildienststelle zu organisieren, solltest Du beim BAZ anrufen oder dorthin schreiben und um Aufschub bitten. Den Einberufungstermin kann man oft durch ein Gespräch mit dem BAZ etwas verschieben, z.B. wenn man eine Zivildienststelle findet, die einen erst ein viertel Jahr später nehmen kann.

Die gleichen Gründe, die zu einer Befreiung oder einer Zurückstellung vom Wehrdienst führen, gelten auch für den Zivildienst. Dazu zählt natürlich auch die Regelung, daß Studenten nach einem Drittel Ihrer Mindeststudienzeit einen Antrag auf Zurückstellung vom Zivildienst stellen können. Auch hier gilt, daß man nur drei Monate zur Antragstellung Zeit hat und das jeder zu früh gestellte Antrag abgelehnt wird und eine Einberufung zum Zivildienst vor dem rettenden Drittel nur wahrscheinlicher macht. In §11 ZDG werden die Rückstellungsgründe aufgelistet.

Jochen J. ist ein Jahr vor seinem Studium als KDVer anerkannt worden. Das BAZ weiß nicht, daß Jochen ein Studium aufgenommen hat. Nach dem ersten Semester erhält Jochen die Ankündigung in einem halben Jahr oder später zum Zivildienst herangezogen zu werden. Er möchte bitte so nett sein und sich eine Zivildienststelle suchen. Jochen könnte nun einen Antrag stellen, um bis zur Beendigung des Studium zurückgestellt zu werden. Dieser Antrag würde mit aller Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden. Aber da das BAZ eine Chaosbehörde ist und dort sehr viele Stellen fehlen, die Mitarbeiter überlastet und zum Teil nur angelernt sind, hat er vielleicht Glück, daß die BAZ-Bearbeiter nicht merken, daß er gar nicht berechtigt ist, zurückgestellt zu werden.

Jochen hat eine bessere Idee. Er studiert in Dresden und wohnt dort bei seinen Eltern. Drei Straßen weiter wohnt seine alte kranke Oma. Jochen schreibt dem BAZ, daß er für ein Jahr vom Zivildienst zurückgestellt werden möchte, weil er seine kranke Oma pflegt. Seine Eltern können diese Pflege nicht übernehmen, da der Vater voll arbeitet und viele Überstunden macht und die Mutter sich mit der Oma total zerstritten hat (also die Oma die Mutter nicht mehr ans Bett läßt). Nach diesem Jahr kommt der Bruder wieder nach Dresden, der zur Zeit außerhalb lernt oder studiert. Dieser könnte dann die Pflege übernehmen. Nach einigem Hin und Her mit dem BAZ wird der Antrag anerkannt und Jochen freut sich schon auf den Tag, an dem er den Rückstellungsantrag wegen seines Studiums stellen kann.

Den KDV-Antrag kann man zu jedem Zeitpunkt stellen, man muß lediglich mindestens 17 1/2 Jahre alt sein. Die Behörden möchten, daß dieser Antrag möglichst 14 Tage vor der Musterung gestellt wird. Viele Antragsteller geben ihn auch direkt bei der Musterung ab. Gibst Du Deinen KDV-Antrag so früh wie gefordert ab, hast Du die Gewähr, daß der Antrag durch Köln bearbeitet wird und daß in der Bearbeitungszeit keine Einberufung zum Militär erfolgen kann. Du bist nach dieser Methode vielleicht schon im ersten Semester anerkannter Kriegsdienstverweigerer und mußt Dich noch über ein Jahr vor einer Heranziehung zum Zivildienst gruseln.

Zur Zeit sind ca. 70% aller Zivildienstplätze belegt. Deshalb werden fast alle KDVer zum Zivildienst einberufen und das BAZ tut sich schwer mit Zurückstellungen. Die Bundeswehr hingegen hat zu viele junge Männer, die sie nicht alle einberufen kann. Nach unabhängigen Untersuchungen wurden von älteren Jahrgängen 20 bis 30% der potentiellen Soldaten nicht zum Grundwehrdienst herangezogen. Diese Wehrungerechtigkeit wurde bisher vom Verteidigungsministerium und der Bundesregierung stets heruntergespielt, geleugnet und manipuliert.

Mit diesem Wissen kannst Du Dir nun überlegen, ob Du Deinen KDV-Antrag nicht etwas hinausschiebst.

Heinz H. wird zwei Monate vor seiner Immatrikulation gemustert. Daß er bald mit dem Studium anfangen wird, verschweigt er den Herren von der Musterungskommission. Auch daß er einen KDV-Antrag stellen will, sagt er noch nicht. Natürlich darf er während der Musterung kein Interesse für irgendeine militärische Laufbahn zeigen. Er sollte auch keinen speziellen Einsatzwunsch bei der Bundeswehr ankreuzen. Kurz nach der Musterung beginnt er sein Studium und da er weiß, daß die Wahrscheinlichkeit gezogen zu werden, ohne KDV-Antrag viel kleiner ist, wartet er erst einmal ab. Mit acht Semestern Mindeststudienzeit muß er 16 Monate durchhalten. Nach einem Semester wird ihm langsam mulmig ums Herz und er beschließt, doch den KDV-Antrag zu stellen. Heinz schickt nur den Antrag ohne Anlagen an sein KWEA (Einschreiben!). Das KWEA antwortet nach einem Monat, daß der Antrag unvollständig ist und Heinz die Anlagen nachreichen soll. Heinz schreibt zurück, daß es nicht Aufgabe des KWEA ist, über seinen Antrag zu urteilen und bittet darum, diesen Antrag nach Köln weiterzureichen. In der Zwischenzeit wird er die fehlenden Unterlagen erstellen.

Nach sechs Wochen kommt aus Köln ein Brief und Heinz wird gebeten, sein Zeug nachzureichen. Es wird eine Frist von vier Wochen gesetzt, die unbedingt einzuhalten ist, ansonsten wird der KDV-Antrag abgelehnt! Heinz schickt also die fehlenden Unterlagen nach Köln (wieder Einschreiben). Darauf hin wird Heinz vierzehn Monate nach Studienbeginn als KDVer anerkannt. In den noch verbleibenden zwei Monaten schafft es das BAZ nicht mehr, Heinz einzuberufen und im sechzehnten Monat schickt Heinz seinen Rückstellungsantrag zum BAZ.

Deine Alternative: Ausmusterung

Deine Chance der Sache gleich wirklich sicher zu entgehen besteht in der Ausmusterung.
Dies ist zudem erheblich günstiger als ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Alle Informationen die du benötigst um deine Ausmusterung sicher und schnell zu erreichen findest du in unserer Ausmusterungs-Infomappe: [hier klicken]

Informationen für Studenten

Ratgeber für Studenten, die Probleme mit der Wehrpflicht haben